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Die SPD-Fraktion im Gemeinderat von Bötersen (quasi eine Chronik)
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Ihre Wünsche - unsere Ziele = Das Beste für unsere Gemeinschaft!
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SPD Bötersen nimmt Fracking-Sorgen der Bürger ernst!
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Auf ihrer konstituierenden Fraktionssitzung am 10.10.2011 hat die SPD Bötersen beschlossen, dem Bürgermeister einen Antrag zu übergeben, in dem der Rat der Gemeinde aufgefordert wird, die verantwortlichen Behörden mittels Ratsbeschluss zu einem Moratorium*) zu bewegen.
Die beabsichtigten Fördermaßnahmen der ExxonMobil (Fracking Bötersen Z11) sollten ausgesetzt werden, bis fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, dass keinerlei Gefahren für Mensch und Umwelt bestehen. Zusätzlich muss endlich eine gesetzliche Regelung erfolgen, dass für diese Art der Genehmigungsverfahren zukünftig genaue Umweltverträglichkeitsprüfungen eingeführt werden.
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*) Moratorium: Ein Moratorium (von lat. morari ‚verzögern, aufschieben‘) ist allgemein die Entscheidung, eine Handlung aufzuschieben oder zeitlich befristet zu unterlassen oder ein Abkommen vorübergehend außer Kraft zu setzen (Quelle: Wikipedia)
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“Stuttgart 21” auch in Bötersen? *)
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Mit 6 zu 4 lehnte am Dienstagabend (14.12.2010) die CDU-Fraktion den Antrag der SPD auf eine Bürgerbefragung bezüglich des sog. Dorfgemeinschaftsraumes in Höperhöfen ab.
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Die Planungen reichen weit zurück - im Jahr 2002 war im Rahmen der Vorbereitungen zum Dorferneuerungsprogramms für Höperhöfen/Jeerhof ein Fragebogen mit den dringensten Notwendigkeiten unter den dortigen Einwohnern verteilt worden. Unter anderem war dann mit großer Mehrheit auch der Bau eines “Dorftreffs” favorisiert worden. Nachdem die Dorferneuerung nun abgeschlossen ist, soll trotzdem noch dem Wunsch der Bürger gefolgt werden.
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Um aber in Zeiten leerer Kassen (zu den Planungszeiten hatte die Gemeinde noch “Millionen” auf dem Sparbuch) die Entscheidung für die hohen Ausgaben und die zu erwartenden Folgekosten mit einem aktuellen Meinungsbild zu untermauern, hatte die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, die Gemeinde Bötersen möge eine schriftliche Befragung aller Einwohner der Gemeinde durchführen.
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Dieser wurde von der CDU-Fraktion nach längerem Hin und Her abgeschmettert. Der SPD - Fraktionsführer hatte zwar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Inhalt des Fragebogens erst noch erstellt werden solle, neutral und in Zusammenarbeit beider Fraktionen. Trotzdem kristallisierte sich bei den zuhörenden Gästen der Sitzung das Gefühl heraus, die Ratsmehrheit habe Angst davor, dass eine Befragung der (letztendlich zahlenden) Bürger zu einem nicht erwünschten Ergebnis führen könne.
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Wie stehen Sie dazu?
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Sind Sie für eine Bürgerbefragung? Wollen Sie einen Dorfgemeinschaftsraum für alle Bürger der Gemeinde? Wie hoch darf/soll der dafür aufzunehmende Kredit sein? Würden Sie den Raum nutzen? Müssen die Folgekosten für die nachfolgenden Generationen überschaubar sein? Sollten wir warten, bis der Bau ohne Kreditaufnahme wieder möglich ist? Was halten Sie generell von einer Beteiligung der Betroffenen? Wurde der Gemeinderat letztendlich gewählt, um solche Angelegenheiten im Sinne aller Bürger verantwortungsvoll alleine zu entscheiden?
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Schreiben Sie uns ihre Meinung! Info@spd-boetersen.de
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*) O-Ton Dorina Meyer, CDU-Fraktion 14.12.2010
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18.11.2010
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Gemeindefinanzen:
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Wir sind der Auffassung, dass es an der Zeit ist, mit den Mitteln der Gemeinde zurückhaltender umzugehen als in den vergangenen Jahren. Obwohl die Gemeinde schuldenfrei ist und sogar noch Rücklagen in Form von Bauplätzen hat, sind derzeit aber keine liquiden (flüssigen) Mittel mehr vorhanden. Die Sparbücher sind ‘leergeräumt’!
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Straßen- und Wegebau:
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In den letzten Jahren sind sehr große Finanzmittel der Gemeinde in Straßen-, Wege- und Kanalnetze investiert worden. Obwohl unbestritten - gerade durch die Folgen des letzten Winters - weiterer Reparaturbedarf an innerörtlichen Straßen besteht, sollte unserer Meinung nach Zurückhaltung geübt werden und nur dort, wo es unbedingt notwendig ist, weiteres Geld ausgegeben werden.
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Bahnübergänge:
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Die SPD-Fraktion appeliert an die EVB GmbH, möglichst alle, wenigstens aber die drei in unmittelbarer Dorflage der Gemeinde Bötersen liegenden Bahnübergänge mit Lichtzeichenanlagen zu versehen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinde Bötersen muss sich dabei aber in überschaubaren Grenzen bewegen.
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Dorfpolitik:
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Nach dem Abgang von Manfred Wernecke wünschen wir uns als SPD-Fraktion vom neuen Bürgermeister Hermann Holsten eine offenere und transparentere Dorfpolitik als wir sie in den vergangene neun Jahrn hatten - wir sind dazu bereit. Eine ‘Einmanndarstellung’ sollte es zukünftig im Interesse und zum Vorteil unserer Bürgerinnen und Bürger nicht mehr geben!
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Neue Baugebiete:
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Derzeit stehen noch ausreichend Baupätze im Bereich der Straße “Auf dem Kamp” für Bauwillige aus der Gemeinde Bötersen zur Verfügung.
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Wir sind sowohl gegen die Ausweisung weiterer größerer Baugebiete als auch gegen die Freigabe der Baupätze “Auf dem Kamp” an Bewerber von außerhalb der Gemeinde Bötersen. Nach einem Pressebericht der Rotenburger Rundschau hat sich Ex-Bürgermeister Wernecke dahin gehend geäußert, er habe den Gemeinderat überzeugt, dass es notwendig sei, Bauplätze umgehend auch an Interessierte außerhalb Bötersens zu veräußern.
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Diese Äußerung ist einfach falsch. Nach dem Stand der bisherigen Diskussionen im Gemeinderat war übrigens auch die CDU-Fraktion gegen die Freigabe.
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Bötersen muss sich nach unserer Meinung im Rahmen einer Eigenentwicklung zukünftig weiter bewegen. Dazu dient das Baugebiet “Auf dem Kamp”, das zur Jahrrtausendwende ausgewiesen wurde und den Bedarf an Bauplätzen für viele Jahre sicherstellen sollte und weiterhin soll. Wir wollen unserer Gemeinde den dörflichen Charakter erhalten. Dies bedeutet: Vorwärts - aber bitte in kleinen Schritten.
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Räume für die Dorfgemeinschaft:
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Zu Beginn der Dorferneuerung Höperhöfen/Jeerhof waren von den dort befragten Bürgerinnen und Bürgern u. a. Räume für die Dorfgemeinschaft gewünscht worden. Die Planungen für einen Anbau an das bestehende Feuerwehrgerätehaus in Höperhöfen sind weit vorangeschritten. Die Umsetzung der Maßnahme steht noch aus.
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Wir haben den Eindruck, dass sich die Bevölkerung nicht mehr - wie noch zu Beginn der Dorferneuerung - mit diesem Vorhaben identifiziert.
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Klar muss unserer Meinung nach sein:
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a) Die Räume sind zur Nutzung durch alle Bürgerinnen und Bürger aus Höperhöfen, Jeerhof und Bötersen vorgesehen.
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b) Hohe Investitionskosten (200.000,00 Euro und mehr) lösen weitere jährliche Folgekosten aus.
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c) Eine Nutzung kann und darf nur in enger Abstimmung mit der gemeindlichen Gastronomie erfolgen.
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d) Eine Beeinträchtigung der Wohnqualität der benachbarten Grundstücke muss verhindert werden.
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Um ein aktuelles Meinungsbild in der Bevölkerung der Gemeinde Bötersen zu erhalten, wird die SPD-Fraktion beantragen, dass die Gemeinde eine Befragung zu diesem Thema durchführen möge.
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